17.11.2011 - Bund
Junge Union verärgert über Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes und Kürzungen im Etat der Stadt Bad Wildungen.
„Kostspieligen „Unsinn“ verhindern“, eine der Aussagen, mit der Bürgermeister Volker
Zimmermann den Etat 2012 ins Stadtparlament bringt. Der Vorstand der Jungen Union Bad
Wildungen/Edertal ist sich einig, dass Einsparungen bei der Sicherheit der Bürger keinesfalls zu
diesem Unsinn gehören. Zu dieser Meinung könnte man jedoch gelangen, betrachtet man die
Entscheidung des Magistrates, den Freiwilligen Polizeidienst vollständig abzuschaffen. Der
Werdegang dieser Entscheidung erscheint der Jungen Union beinahe dubios. Nachdem der neue
Vertragsentwurf eine Etatkürzung von 18.500 Euro auf 12.500 vorsah und mit der Polizeistation
Bad Wildungen abgestimmt wurde, ist der Magistrat diesem Vorschlag der Kostenreduzierung nicht
gefolgt. Stattdessen hat er sich für die vollständige Abschaffung entschieden. Dieser Entscheidung
liegt jedoch eine Besonderheit zugrunde. Einer der Magistratsmitglieder hatte eigens für diese
Diskussion eine Power-Point-Präsentation vorbereitet. Bei einem Vergleich der Kosten des
Ordnungsamtes ca. 800 Euro und Kosten Freiwilliger Polizeidienst ca. 11.800 Euro folgerte das
Magistratsmitglied, dass bei einer Abschaffung des Hilfsdienstes Einsparungen von ca. 11.000 Euro
erzielt würden. „Mir ist es ein Rätsel, wie man „Äpfel mit Birnen“ vergleichen kann, ohne darauf zu
verweisen, ob es sich um jährliche Kosten handelt oder um welchen Umfang der geleisteten Arbeit.
Daher ist ein Vergleich schlichtweg absurd“, argumentiert der Vorsitzende der Jungen Union
Saracino. Weiter handelt der Magistrat entgegen den Empfehlungen der Polizeistation Bad
Wildungen, am Freiwilligen Polizeidienst festzuhalten. Auch die Junge Union kann sich nicht
davon freisprechen, anfangs eine kritische Sicht bei der Einführung eines solchen Dienstes 2008
gehabt zu haben. Letztlich muss man jedoch zu dem Schluss kommen, dass die Argumente, die für
einen Erhalt sprechen, bei weitem überwiegen. Sowohl bei Einheimischen als auch bei Gästen ist
der Polizeidienst auf breiter Front auf positive Resonanz gestoßen. Man beachte, dass besonders bei
entlaufenen Patienten psychosomatischer Einrichtungen, die Polizei auf die Hilfe der Freiwilligen
Bediensteten zurückgreifen konnte, als ein Beispiel etlicher Aufgabenbereiche.
Die Junge Union fordert im Namen vieler Bürger, eine ausführliche Erklärung des Magistrates zu
dessen Entscheidung vorzulegen und erwägt im Zweifelsfall eine Unterschriftenaktion für den
Erhalt eines Freiwilligen Polizeidienst durchzuführen. Es darf nicht sein, dass der Magistrat über
die Köpfe und Wünsche der Bürger hinweg entscheidet. Für Straßenumbau bzw. Umbau des
Stadtrings beabsichtigt man Ausgaben in Höhe von 1,91 Millionen Euro, die mit Sicherheit nicht
ausreichen werden. Auf der anderen Seite ist man nicht in der Lage, konstruktive und akzeptierte
Einrichtungen weiter am Leben zu erhalten.
Kritisch beäugte die Junge Union auch die Vorstellung des Etatentwurfs von Bürgermeister
Zimmermann hinsichtlich seiner Äußerungen. „Man verzeihe uns eine gewisse Polemik, doch bei
bestimmten Äußerungen, in denen „Staatsmann“ Zimmermann Minister und Ministerien rügt, ist
eins gewiss: Zimmermann hat längst die bevorstehenden Bürgermeisterwahlen ins Auge gefasst und
ist auf Stimmenfang. Wir meinen und hoffen, dass dies jedem mündigen Bürger bewusst wird.